Das war ein aufregender Tag, spannend ob es in Madrid mit der Wahl der neuen Regierung gut läuft. Bin ganz stolz, dass ich die Entwicklung richtig voraus gesehen habe. 

 

Aber Ich verstehe die Aufregung um das Amnestiegesetz nicht. Es sieht nach rechter Propaganda aus, denn auch der Senat muss seine Zustimmung geben. Die PP und die VOX haben da eine Mehrheit und niemand weiß, was der oberste Gerichtshof sagen wird.


Am 23 Juli hat die Partido Popular zwar die Wahl gewonnen konnte aber auch mit der VOX  keine Regierung bilden.


Sánchez führt seit 2018  erfolgreich Minderheits-Regierungen in ähnlicher Zusammensetzung. Die Änderung besteht darin, dass die vorher zersplitterten Linken sich zum Wahlbündnis "SUMAR" zusammengefunden & 30 Sitze im Parlament geholt haben. Die Katalanen & Basken, die Sánchez auch gewählt haben, sind aber nicht in der Regierung.


Neue Parole der Linken gegen den Krawall auf den Straßen: "Gegen Faschismus & Machismos". Die letzte Regierung hatte 21 Minister, davon 14 Frauen.


Er hat die Neuwahlen vorgezogen, die im nächsten Frühjahr fällig gewesen wären, nachdem die Partido Popular die Regional & Kommunalwahlen im Mai gewonnen hatte & damit bewiesen, dass sie mit der VOX gemeinsame Sache machen.


Die Parlaments-Neuwahlen hat er am Wahlabend verkündet & richtig kalkuliert, dass sich Fejijo noch am gleichen Abend selbst als Gegenkandidat aufstellt, ohne Mandat seiner Partei. Er ist kommissarischer Vorsitzender der PP, weil fast die Hälfte Isabel Diaz Ayuso, die Präsidentin der Com. Madrid, bei der letzten Wahl als Vorsitzende wollte. Sie wäre wahrscheinlich bei Wahlen im Frühjahr die Kandidatin geworden.


Das Geschrei auf den Straßen ist so laut, weil die PP & VOX Anhänger wissen, dass sie von Sánchez, nach allen Regeln der Kunst abgekocht wurden. 


Ach so, Minderheits-Regierungen, sind die Regel in Spanien. Die letzte mit Mehrheit war die von José Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) 2008-11