AW: Memo - Staats-oder Bankenkrise
.Hi Rainer,
alles richtig - die Ursachen sehe ich ähnlich. Die Lösungen sind zwar auch richtig, aber nur bezogen auf die nationale spanische Sicht. Leider führen 2 Dinge, die immer im Zusammenhang "betoniert" gesehen werden, obwohl das garnicht so sein müsste zur Verschärfung der Krise(n).
1. Die Idee, dass Europa (und besonders der Euro als Sinnbild davon) als Einheit betrachtet werden muss.
2. Das nationale Probleme auf europäischer Ebene gelöst werden müssen.
Ich bin absoluter Europa-Befürworter und auch Euro-Befürworter, denn ich sehe die Zukunft Europas nur gesichert, wenn wir uns zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln (stichwort "Vereinigte Staaten von Europa"). Dazu gehört eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik und vor allem funktionierende demokratisch-parlamentarische Institutionen. Leider hat man das Pferd von "hinten" aufgezäumt. Statt erst für eine gemeinsame Regierung zu sorgen und/oder zumindest für ein Parlament, das echte legislative
Befugnisse besitzt (zum Beispiel Wahl der Kommission und des Kommissionspräsidenten) und dann eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, danach Steuer und Finanzen und als Krönung die gemeinsame Währung -- hat man den Euro an den Anfang gesetzt. Das ist eine der Ursachen der Krise. Die zweite Ursache ist, dass man Länder aus politischen Gründen aufgenommen hat, die zunächst nicht hätten dabei sein dürfen (Griechenland, Portugal und Irland).
Was mich aber an allen Diskussionen stört, ist dass jeder "herummeckert" was falsch gelaufen ist und wie man das Rad zurück drehen könnte -- und das ist UNSINN. Die Situation ist nun einmal wie sie ist! Auch wenn es uns nicht gefällt, egal ob ich Euro-Befürworter oder -Gegner bin -- wir sitzen jetzt alle im selben Boot und es nutzt nichts zu diskutieren, warum das Wasser einläuft. Natürlich kann die Mehrheit jetzt Druck ausüben und entweder einen oder zwei Schwache aus dem Boot werfen oder sie dazu bringen selbst zu springen -- das ändert aber nichts an der Gesamtsituation, die nun mal da ist. Richtig wäre jetzt, das alle anpacken und das Boot retten! Wenn alles vorbei ist, kann man sich darüber streiten, wie eine solche Situation künftig vermieden werden kann. Leider müssen da wirklich ALLE mitmachen, auch Griechen, Portugiesen und Spanier, die ja mehrere Jahre auch von der Euro-/Europa-Situation profitiert haben. Niemand kann von Ländern wie Deutschland erwarten, dass es Gelder gibt ohne Verpflichtungen. Wenn ich von einer Bank einen Kredit haben will, muss ich auch Pflichten erfüllen.
Und da sind wir bei den Kernproblemen! Jedes Land hat seine ganz eigenen Gründe, warum es in die Krise geraten ist oder nicht -- das sind in Griechenland andere als in Spanien. Was die Europäer tun können, ist Geld geben und dafür Sicherheiten verlangen und genau das tun sie, allerdings nur Sicherheiten für den Finanzsektor. Viel sinnvoller wäre es institutionelle Sicherheiten zu "erkaufen". Also z.B. gegen Geld die Zustimmung zu einer europäischen Steuerbehörde oder eine europäische Ratingagentur, um künftige Probleme zu meistern. Stattdessen werden aber die akuten Aktionsmöglichkeiten der nationalen Regierungen beschnitten, ohne dass die Geberländer sich denselben Voraussetzungen unterwerfen würden, wenn sie in dieselbe Situation kämen.
Fazit:
1. Die europäische Hilfe ist richtig, aber was als Gegenleistung gefordert wird, ist falsch.
2. Viele Probleme sind hausgemacht und müssen von den eigenen Regierungen gelöst werden -- dazu darf man aber deren Spielraum nicht soweit verengen, dass antidemokratische und/oder antieuropäische Kräfte gestärkt werden (z.B. Griechenland).
3. Wenn man jetzt wirklich euin Land aus der Eurozone wirft, dann hätte man es auch gleich machen können -- was vor 2 Jahren falsch war, kann doch nicht plötzlich richtig sein.
4. Nicht jede finanzpolitische Entwicklung, die gegen den Euro läuft schädigt auch wirklich den Europa-Gedanken. Hätte man vor 2 Jahren z.B. bei Griechenland "cool" regaiert und gesagt, wir wollen helfen, aber wenn es nicht klappt, na und, dann haben wir eben ein Land weniger im Euro --dann wäre wahrscheinlich gar nichts weiter passiert. Da aber alles gleich zum Untergang des Euros oder sogar Europas stilisiert wurde, hat sich das zu einer selffullfilling Prophecy entwickelt.
5. Die Politik reagiert nur noch, sie agiert nicht mehr -- statt für die Zukunft vorzusorgen, wird nur noch von Finanzpaket zu Finanzpaket gedacht. Diese kommen aber nur noch Institutionen (meist Banken) zugute und die Menschen werden vollständig aus dem Blick verloren.
6. Ist es denn inzwischen schon soweit, dass ich sagen muss, " was gut für die deutsche Bank ist, ist auch gut für Deutschland und damit gut für mich"? (entsprechend in anderen Ländern mit anderen Banken). In diesem Fall können wir auch auf den Mittelteil verzichten und gleich von den Bankvorständen
regieren lassen...
Bye, lg Thommy